Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D- 83471 Berchtesgaden; USt-ID: DE 163894526 und dem Besteller/Vertragspartner - auch für alle zukünftigen Geschäfte- gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden nicht an, es sei denn, Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
1. Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden verpflichtet sich, die Bestellung des Kunden zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck-, Rechen- und graphischen Darstellungsfehlern auf der Website ist Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden zum Rücktritt berechtigt.
Mündliche Auskünfte und Zusagen von Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.
2. Die Abbildung der Produkte im Online Shop kann von ihrem tatsächlichen Aussehen (Farbe, Größe etc.) abweichen. Die Abbildungen im Online Shop sind daher unverbindlich.
3. Der Vertrag zwischen Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden und dem Kunden kommt mit der Annahme der Bestellung seitens Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden durch schriftliche Auftragsbestätigung per elektronischer Nachricht zustande.
4. Falls der Lieferant von Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden trotz vertraglicher Verpflichtungen Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird dem Besteller unverzüglich erstattet.
5. Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen. Sofern der Bestellwert mehr als 40,00 Euro (78,23 DM) beträgt, übernimmt Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D- 83471 Berchtesgaden die Kosten der Rücksendung.
6. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVD´s ) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind.
7. Darüber hinaus gilt unsere Rücknahmegarantie.
§ 3 Lieferung
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Vertragspartner angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung von Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden oder einem von dieser Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich schriftlich zugesagt wurde.
2. Bei Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder auf Grund sonstiger, von Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden nicht zu vertretender Umstände ist Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten über die vereinbarte Frist hinaus führt. Weitergehende Ansprüche der Vertragsparteien sind ausgeschlossen.
3. Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Vertragspartner nicht unzumutbar ist und die Lieferung des Rests der bestellten Ware zu einem späteren Zeitpunkt sichergestellt ist.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
1. Die Bezahlung der von Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden gelieferten Waren und Leistungen kann der Vertragspartner entweder mittels Nachnahme, Bankeinzugsverfahren (Lastschriftverfahren) oder per Abbuchung von einer gültigen Kreditkarte vornehmen. Lieferungen in das Ausland bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und können nur mittels Nachnahme oder Kreditkarte bezahlt werden. Die Abbuchung erfolgt frühestens zu dem Zeitpunkt, wenn die Ware das Auslieferungslager verlassen hat.
2. Im Falle des Zahlungsverzugs durch den Vertragspartner berechnet Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank; Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden bleibt der Nachweis eines höheren durch den Verzug entstandenen Schadens; dem Vertragspartner der Nachweis eines niedrigeren Verzugsschadens von Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden vorbehalten.
§ 5 Rückgaberecht
1. Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden gewährt ein uneingeschränktes 14-tägiges Rückgaberecht ab Eingang der Waren beim Vertragspartner. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder bei nicht paketfähigen Waren die Absendung des Rückgabeverlangens. Eine Begründung der Rückgabe ist nicht erforderlich. Die zurück gegebene Ware muss im Zustand eines bestimmungsgemäßen Gebrauchs und bei Rücksendung nach Möglichkeit in der Originalverpackung verpackt sein.
2. Von der Rückgabe ausgeschlossen sind Waren des täglichen Bedarfs (wie z.B. Lebensmittel und Getränke) sowie Audio- und Videoaufzeichnungen, DVD´s und Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Lieferanten versiegelt waren und vom Kunden entsiegelt werden.
3. Bei Beschädigungen an der zurückgesandten Ware behält sich Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden die Geltendmachung eines Ausgleichs vor, der dem Vertragspartner in Rechnung gestellt wird.
4. Bei der Rücksendung sollten die Artikel und Waren in der Originalverpackung retourniert werden. Zur Rücksendung sollte ausschließlich der an der Rechnung beigefügte, selbstklebende Retourenaufkleber verwendet werden.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
1. Im Falle von Mängeln der Vertragswaren oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstandes oder Ersatzlieferung berechtigt. Nach dem zweiten Fehlschlagen oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit ist der Vertragspartner berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
2. Offensichtliche Mängel hat der Vertragspartner unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel sind Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Vertragspartner es, Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden einen Mangel fristgerecht mitzuteilen, so ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
3. Der Vertragspartner ist vor der Durchführung der Gewährleistung verpflichtet, Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden die Prüfung des reklamierten Gegenstandes zu gestatten, und zwar nach Wahl von Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden entweder beim Käufer oder Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden. Verweigert der Vertragspartner die Überprüfung, dann wird Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden von der Gewährleistung frei. Findet eine Prüfung des reklamierten Gegenstandes bei Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden statt, so trägt Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden die Transportkosten, sofern sich die Mangelhaftigkeit des Gegenstandes bestätigt.
4. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler oder einen fehlerhaften Zusammenbau im Fall der Selbstmontage von Waren entstehen.
5. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners gegenüber Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden wegen Mängeln oder Fehlern der Vertragswaren sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind). Ferner sind ausgeschlossen Ansprüche auf Grund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- und Aufklärungsvorschriften, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsschluss. Das gleiche gilt für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
6. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht, sofern Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Gleiches gilt im Falle einer Schadensersatzpflicht von Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Vertragspartner kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware ('Vorbehaltsware') im Eigentum von Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden .
2. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Insbesondere ist er nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen oder zu verarbeiten oder umzugestalten. Er darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Vertragspartner bereits hiermit alle daraus entstandenen Ansprüche gegen seine Abnehmer in voller Höhe als Sicherheit für die Forderungen von Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden an Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden ab. Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden nimmt diese Abtretung an. Der Vertragspartner wird einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf die Rechte von Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden hinweisen.
3. Ist der Vertragspartner mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann darf der Vertragspartner nicht mehr über Vorbehaltsware verfügen. Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden ist in einem solchem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zwecks anderweitiger Verwertung zurückzunehmen oder die Befugnis des Vertragspartners zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen. Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D- 83471 Berchtesgaden kann dann Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware verlangen, diesen die Abtretung der Forderungen anzeigen und die Forderungen selbst einziehen.
§ 9 Rechte Dritter
Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden wird den Vertragspartner von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechts freistellen, sofern der Vertragspartner Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden alle erforderlichen rechtlichen und technischen Abwehrmaßnahmen, insbesondere Änderung oder Austausch gelieferter Ware, ermöglicht hat. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an mit Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung pflegen wir einen Datenaustausch mit ggf. anderen Unternehmen, die Kreditauskünfte erteilen. Die schutzwürdigen Belange des Vertragspartners werden dabei von Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden berücksichtigt.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
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Kunden- und Bestellinformation - Fernabsatz-Gesetz (FernAbsG)
Kunden- und Bestellinformation
Unserer gesetzlichen Verpflichtung gemäß ab dem 01. Juli 2000 geltenden Fernabsatz-Gesetz (FernAbsG) kommen wir nachfolgend gerne nach:
1. Bei wem bestellen Sie?
www.Lainer.de und www.Mobilfunk-Lainer.de ist ein Angebot von Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden.
2. Wann gilt Ihre Bestellung als von uns angenommen?
Nach Absenden Ihrer Bestellung durch Klick auf die Schaltfläche "abschicken" erhalten Sie umgehend von uns eine Bestätigung per E-Mail. Mit Erhalt dieser Bestätigung wird die Bestellung wirksam.
3. Welche Vorbehalte können wir machen?
Sollte ein von Ihnen bestellter Artikel ausnahmsweise einmal nicht lieferbar sein, so teilen wir Ihnen schnellstmöglich mit, dass die Lieferung nicht erfolgen kann. Sollte die von Ihnen gewählte Zahlungsweise von uns z.B. aufgrund der Bestellhöhe nicht akzeptiert werden können, so teilen wir Ihnen dies ebenfalls schnellstmöglich unter Nennung einer alternativen Zahlungsweise mit.
4. Wie können Sie bezahlen?
Als Neukunde haben Sie bei Lainer Mobilfunk & Telekommunikation die Möglichkeit, zwischen den Zahlungsarten per Bankeinzug, per Nachnahme oder per Kreditkarte zu wählen. Ein Missbrauch von Kundendaten im Zahlungsverkehr ist aufgrund modernster Verschlüsselungstechnik (SSL) nahezu ausgeschlossen.
5. Preis und Zusatzkosten
Der Gesamtpreis Ihrer Bestellung ist in Ihrem Warenkorb genannt, Neben- oder Versandkosten fallen bei Bestellungen über 250 € nicht an, lediglich bei gewünschter Zahlungsweise per Nachnahme entsteht eine Gebühr von 4 €. Bei Bestellungen unter 60 € berechnen wir Versandkosten von pauschal 4 €.
6. Widerrufs- und Rückgaberecht, Rücksendekosten
Bei Lainer Mobilfunk & Telekommunikation kaufen Sie ohne jedes Risiko. Jeder Artikel kann bei Nichtgefallen, falscher Lieferung oder fehlerhafter Ware bei Lainer Mobilfunk & Telekommunikation oder auf dem Postwege zurückgegeben werden. Sie sind an Ihre Erklärung nicht mehr gebunden, wenn Sie sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Sendung widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an Lainer Mobilfunk & Telekommunikation; Bahnhofstraße 25; D - 83471 Berchtesgaden. Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten und Sie sind verpflichtet unsere Lieferung auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Die Rücksendekosten bei einer Bestellung bis zu 40 € trägt der Kunde. Die Rechnung bzw. Lieferschein gilt als Garantieschein und muss bei Rückgabe der Ware beigelegt werden. Benutzte Artikel, die nicht fehlerhaft sind, sind natürlich vom Umtausch ausgeschlossen. Die Erstattung des Kaufpreises und der Rücksendekosten erfolgt per Scheck oder Gutschrift auf Ihr Kunden-Konto bei uns.
7. Was passiert mit Ihren Daten?
Wir verpflichten uns, Ihre im Laufe der Bestellung uns bekannt gewordenen Daten ausnahmslos intern oder für Geschäftsbeziehungen zum Käufer zu verwenden. Ohne Ihre ausdrückliche Genehmigung werden wir Ihre Daten unter keinen Umständen an fremde Firmen oder Organisationen weitergeben. Jede Information, die Sie uns geben, wird persönlich und vertraulich behandelt. Ihre Daten sind in einem Passwortgeschützten, verschlüsselten Datenbankformat abgelegt und online nicht zugreifbar.